Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• DFR

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach einem Freiheitsverlust durch Inhaftierung (Abschiebungshaft); Voraussetzungen der Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses; Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tief ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 2
  D (A), Abschiebungshaft, Beendigung der Abschiebungshaft, Erledigung der Hauptsache, Rechtsmittel, Beschwerde, Sofortige weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Nachträgliche Überprüfung, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsweggarantie, Feststellungsinteresse, Rechtswidrigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4
  Fortsetzungs-Feststellungsinteresse bei rechtswidrig angeordneter Abschiebehaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Rechtsschutz bei Abschiebungshaft

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Rechtsschutz bei Abschiebungshaft

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Rechtsschutz bei Abschiebungshaft

• zaoerv.de , S. 42 (Kurzinformation)

  Ausweisung - Abschiebung

Papierfundstellen

• BVerfGE 104, 220
• NJW 2002, 2456
• NVwZ 2002, 1370 (Ls.)
• FGPrax 2002, 137 (Ls.)
• StV 2002, 609
• DVBl 2002, 688

Wird zitiert von ... (803)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Die Gewährung von Rechtsschutz kann hier weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon abhängen, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (Ergänzung zu BVerfGE 96, 27).

  Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur "prozessualen Überholung" (BVerfGE 96, 27) folge nichts anderes.

  1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 67, 43 [58]; 96, 27 [39]; stRspr).

  Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 [213]; 96, 27 [39]).

  Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 [343]; 83, 24 [31]; 87, 48 [61]; 92, 365 [410]; 96, 27 [39]; stRspr).

  Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 54, 94 [96 f.]; 65, 76 [90]; 96, 27 [39]; stRspr).

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 [98 f.]; 96, 27 [39]).

  Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]).

  Es ist allgemein anerkannt, dass ein Rechtsschutzinteresse fortbesteht, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl. BVerfGE 96, 27 [40]).

  Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 [40]).

  Nach der Funktionenteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit obliegt es nämlich zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 47, 182 [191]; 49, 252 [258]; 63, 77 [79]; 73, 322 [327]; 96, 27 [40]; stRspr).

  Nachdem nunmehr feststeht, dass die Beschwerdegerichte die Beschwerden nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verwerfen durften, steht noch ein fachgerichtlicher Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen zur Verfügung (vgl. BVerfGE 96, 27 [43]).

• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1777/00

  Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  B - - 2 BvR 1337/00 -, 3. des Herrn V ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerd Nogossek und Koll., Habsburgerring 1, 50674 Köln - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2000 - 19 W 111/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 25. Juli 2000 - 2 T 85/00 -, c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2000 - 19 W 72/00 -, d) den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 24. Mai 2000 - 2 T 85/00 -, e) den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 27. April 2000 - 11 XIV 3585/B - - 2 BvR 1777/00 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff am 5. Dezember 2001 beschlossen:.

  a) Gegen den Beschwerdeführer in dem Verfahren 2 BvR 1777/00, einen bestandskräftig abgelehnten Asylbewerber, war erstmals mit Beschluss vom 4. November 1999 Abschiebungshaft angeordnet und sodann durch Beschluss vom 3. Februar 2000 bis zum 4. Mai 2000 verlängert worden.

  c) Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1777/00 hebt hervor, dass in seinem Fall die Anerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses auch wegen Wiederholungsgefahr geboten sei.

  In den Verfahren 2 BvR 1337/00 und 2 BvR 1777/00 hatten auch die Ausländerbehörden und das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Gelegenheit zur Stellungnahme; letzteres hat von einer Äußerung abgesehen.

  Inwieweit im Verfahren 2 BvR 527/99 auch aus der beabsichtigten Verfolgung von Ersatzansprüchen gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK und im Verfahren 2 BvR 1777/00 aus einer konkreten Wiederholungsgefahr ein Rechtsschutzbedürfnis abzuleiten war, kann offen bleiben.

  Die Beschlüsse sind aufzuheben; die Sachen sind zu erneuter Entscheidung an das Landgericht Oldenburg (2 BvR 527/99), das Oberlandesgericht Köln (2 BvR 1337/00) und das Oberlandesgericht Hamm (2 BvR 1777/00) zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

  Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1777/00 auch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2000 angreift, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig.

• BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Dies habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. Juni 1998 (BGHZ 139, 254) bestätigt.

  Soweit der Bundesgerichtshof (BGHZ 139, 254) den Standpunkt vertrete, die Abschiebungshaft sei nach ihrem typischen Ablauf nicht auf eine so kurze Beeinträchtigung angelegt, dass die Gefahr des "Leerlaufens" der gegen ihre Anordnung eröffneten Rechtsmittel bestünde, zeige sich, dass diese Gefahr tatsächlich doch bestehe.

  a) Im Verfahren 2 BvR 527/99 hat für den Bundesgerichtshof der Vorsitzende des V. Zivilsenats mitgeteilt, die Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1998 (BGHZ 139, 254) gingen mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass für die Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses maßgeblich sei, ob die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt sei, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in den von der Verfahrensordnung gegebenen Instanzen kaum erlangen könne.

  Der Bundesgerichtshof (BGHZ 139, 254) hat insoweit darauf hingewiesen, dass die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei typischem Verfahrensablauf in der Lage seien, über Rechtsmittel gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung innerhalb der Haftdauer zu entscheiden.

 
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht aber ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach deren Erledigung fort (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 9, 89 [93 f.]; 10, 302 [308]; 53, 152 [157 f.]; 58, 208 [219]; 83, 24 [29 f.];… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 49 und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; stRspr).

  Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 [343]; 83, 24 [31]; 87, 48 [61]; 92, 365 [410]; 96, 27 [39]; stRspr).

• OLG Köln, 04.07.2000 - 9 Wx 33/00

  Rechtsschutzinteresse für einen "Fortsetzungsfeststellungsantrag" nach einer …

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn A ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Barbara Neander und Koll., Osterdeich 55, 28203 Bremen - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Februar 1999 - 5 W 34/99 -, b) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 25. Januar 1999 - 14 T 88/99 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Vechta vom 13. Januar 1999 - 1625-0-15 XIV 6 B - und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Jan Sürig - 2 BvR 527/99 -, 2. des Herrn E ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann, Alsenstraße 17, 52068 Aachen - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2000 - 9 Wx 33/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 10. März 2000 - 3 T 12/00 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 11. Januar 2000 - 41 XIV 4053.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2000 - 9 Wx 33/00 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 [213]; 96, 27 [39]).
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht aber ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach deren Erledigung fort (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 9, 89 [93 f.]; 10, 302 [308]; 53, 152 [157 f.]; 58, 208 [219]; 83, 24 [29 f.];… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 49 und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; stRspr).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 67, 43 [58]; 96, 27 [39]; stRspr).
• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

  Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126 [135]).
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 [343]; 83, 24 [31]; 87, 48 [61]; 92, 365 [410]; 96, 27 [39]; stRspr).
• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83

  Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
• BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76

  nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2 …
• BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

  Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
• BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verwerfung der Beschwerde wegen sog …
• BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
• BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91

  Weitere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen richterliche …
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95

  Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des …
• OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Anspruch auf Schadensersatz wegen …
• BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 110/01

  Rechtmäßigkeit von Vorbereitungshaft

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

  Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern grundsätzlich auch bei Rechtsverletzungen, die in der Vergangenheit erfolgt sind, allerdings unter dem Vorbehalt eines darauf bezogenen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, u.a. -, BVerfGE 104, 220 [232 f.] = juris, Rn. 34 ff.).

  Dies umfasst die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auch in Erledigungsfällen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, u.a. -, BVerfGE 104, 220 [233 f.] = juris, Rn. 36; stRspr; auch BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 32 = BVerwGE 146, 303).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Zwar gewährleistet das Gebot effektiven Rechtsschutzes keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges (VerfGH RP…, Beschluss vom 9. Januar 2019, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 u.a. -, BVerfGE 92, 365 [410]; Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 -, BVerfGE 104, 220 [231], stRspr.).

  Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht unzumutbar erschwert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE 77, 275 [284]; Beschluss vom 17. März 1988 - 2 BvR 233/84 -, BVerfGE 78, 88 [99]; Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvR 1324/90 -, BVerfGE 84, 366 [369 f.]; Beschluss vom 5. Dezember 2001, a.a.O., BVerfGE 104, 220 [232]).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Unter die Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie die hier geltend gemachte Freiheitsentziehung gemäß Art. 104 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, juris Rn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 29 ff.
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann das Rechtsschutzbedürfnis jedoch in Form eines Feststellungsinteresses fortbestehen, wenn Wiederholungsgefahr besteht, eine fortwirkende Beeinträchtigung zu beseitigen ist, tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtseingriffe in Rede stehen und sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangt werden kann oder von einem Rehabilitierungsinteresse auszugehen ist (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 104, 220 ; 110, 77 ).
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Die Gerichte dürfen diese Rechtsbehelfe nicht ineffektiv machen und für den von der Durchsuchung Betroffenen "leerlaufen' lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

  Auch für die nachträgliche gerichtliche Überprüfung gilt das Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 104, 220 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2002 - 2 BvR 1473/01 -, StV 2002, S. 348, …und vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

  Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …

  69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 20, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13, vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris.
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Die Bestimmung enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Eine Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzinteresses (vgl. dazu BVerfGE 103, 44 ; 104, 220 ; 105, 239 ; 106, 210 ) ist hierdurch nicht eingetreten, denn der Verwaltungsrechtsstreit betraf von vornherein auch den in der Vergangenheit liegenden Beobachtungszeitraum von Oktober 1999 bis zum 13. Februar 2009 (vgl. A.IV.3.b und c).
• BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

  Briefeinwurf
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

  Bundesweites Stadionverbot bestätigt
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• VG Köln, 08.09.2021 - 23 K 7046/18

  Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16

  Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02

  Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung des …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22

  Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21

  Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

  Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
• BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04

  Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
• BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16

  Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02

  Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
• BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
• OLG Jena, 20.08.2003 - 1 Ws 220/03

  StVollzG
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 - L 7 KO 7/18

  Medizinischer Sachverständiger hat keinen Vergütungsanspruch, wenn er …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07

  Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

  Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17

  Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2006 - 4 Ws 63/02

  Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
• BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10

  Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt …
• BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin durch rechtswidrige …
• BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 881/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des allgemeinen …
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

  Entschädigung wegen Abschiebehaft
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04

  Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01

  Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08

  Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme
• BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280

  Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in …
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
• BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R

  Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
• ArbG Berlin, 31.07.2015 - 28 Ca 6964/15

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach sozialwidriger Kündigung - …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 5 A 2807/19

  Platzverweis; Ort; Reichweite
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04

  Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der …
• BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03

  Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
• BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
• BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03

  Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

  Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
• BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

  Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
• BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
• BGH, 02.09.2015 - XII ZB 226/15

  Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: …
• OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16

  Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
• KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03

  Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
• BVerwG, 24.01.2024 - 6 CN 1.22

  B. ./. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - Wirksamkeit der Befristung eines …
• BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14

  Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17

  Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05

  Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03

  Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20

  Einstweilige Anordnung betreffend "Wohnungsverlassungsverbot" gem. der 2. …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

  Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe …
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06

  Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle
• BVerwG, 16.02.2023 - 1 C 19.21

  Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für …
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10

  Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …
• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …
• BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 536/05

  Nachträgliche Überprüfung einer unter unmittelbaren Zwang vollzogenen …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

  Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 20 W 98/21

  Anwendbarkeit des § 62 FamFG im gerichtlichen Personenstandsverfahren
• BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04

  Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; …
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1514/03

  Rechtsweggarantie (Effektivität der gerichtlichen Kontrolle; fortbestehendes …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …
• BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18

  Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur …
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10

  Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem …
• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08

  Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03

  Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OLG München, 19.09.2006 - 34 Wx 80/06

  Unzuständigkeit des Amtsgerichts für Entscheidung über Fortdauer der …
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines …
• BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03

  Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14

  Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
• BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21

  Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03

  Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
• BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
• BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …
• BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 8.21

  Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die …
• BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 1509/15

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Altfall; schutzwürdiges …
• BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09

  Einstweilige Anordnung; Bestimmtheitsgebot (Anwendung auf Blanketttatbestände; …
• BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
• OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden Ingewahrsamnahme; …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20
• ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 12289/12

  Verbindlichkeit einer Weisung
• OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09

  Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
• BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06

  Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvE 3/12

  Organklage der NPD gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion unzulässig
• OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12

  Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08

  § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 371/06

  Rechtsschutz gegen die Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen auf Grund …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02

  Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 B 08.2849

  Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen in einem Polizeibus war rechtswidrig
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 2044/07

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
• BGH, 19.12.2023 - XIII ZB 47/21

  Freiheitsentziehung aufgrund einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• OLG Celle, 26.08.2016 - 1 Ws 415/16

  Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von …
• VG München, 23.03.2016 - M 7 K 15.479

  Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19

  Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerfG, 04.06.2014 - 2 BvR 878/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 8/15

  Melderecht - hier: Auskunftssperre
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10

  Einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung …
• BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
• OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08

  Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers …
• VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05

  Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
• OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22

  Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für …
• BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19

  Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
• OVG Hamburg, 08.06.2018 - 4 Bf 103/17

  (Kein) feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bezüglich des intimen Kontakts einer …
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 113/02

  Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 Verf BE und des Freiheitsgrundrechts …
• OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04

  Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/02

  Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft: Nachträgliche Überprüfung der …
• BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10

  Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …
• VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 40-IV-13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen zu einem …
• VGH Hessen, 14.11.2012 - 3 D 1815/12

  Überstellung eines am 20. Oktober 1993 geborenen minderjährigen somalischen …
• BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …
• KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03

  Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht …
• VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …
• BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die landgerichtliche Nichtzulassung der …
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
• BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 39/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes …
• BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16

  Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

  Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
• BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06

  Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06

  Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
• EGMR, 12.06.2003 - 44672/98

  Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung …
• BGH, 30.04.2020 - StB 17/17

  Rechtsschutz gegen eine Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in …
• BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
• BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VGH Bayern, 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919

  Meldung als nicht transplantabel; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rechtsweg; …
• KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07

  Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 71/06

  Verfahrensgegenstand des Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Beendigung der Haft …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06

  Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
• BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04

  Verletzung des Elternrechts des Vaters aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch langfristige …
• BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20

  Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf …
• BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung
• BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
• BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10

  Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06

  Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
• BGH, 17.01.2008 - IX ZB 20/07

  Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 36/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17

  Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10

  Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

  Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
• FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18

  Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung …
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 22/12

  Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

  Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
• BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollziehung eines Haftbefehls zur …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/01
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17

  Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
• VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17

  Feststellungsinteresse; Gefahrerforschung; Grundrechtseingriff; Observation; UJZ …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13

  Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf …
• BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 116/10

  Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der …
• BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des …
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• BVerfG, 12.07.2023 - 1 BvR 58/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts von …
• BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - 9 S 188/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach …
• OLG Hamburg, 12.07.2022 - 1 Ws 27/22

  Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer coronabedingten 23-stündiger Einsperrung …
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst
• BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 05.10.2018 - StB 43/18

  Keine diplomatische Immunität bei privatem Urlaub in einem Drittstaat (Durchreise …
• BGH, 30.03.2017 - StB 7/17

  Untersuchungshaft auch nach Zustimmung zur Abschiebung durch Staatsanwaltschaft
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05

  Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.5065

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Gefährderansprache (Anforderungen an das …
• BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
• VG München, 02.07.2008 - M 22 K 07.3150

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung; …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2017 - 2 Ws 36/17

  Maßregelvollzug: Rechtsschutz gegen eine gerichtlich angeordnete Zwangsbehandlung …
• BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15

  Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf …
• BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11

  Ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.12

  Gefährderansprache
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10

  Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der …
• BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06

  Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
• BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06

  Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …
• OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15

  Erledigung, Grundbuch, Oberbürgermeister
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 61-IV-13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08

  Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz
• KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05

  Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen …
• OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06

  Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme
• OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - Kart 7/06

  Kartellrechtliche Beurteilung eines Zusammenschlusses des Axel-Springer-Verlages …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
• FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12

  Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10

  Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/09

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten …
• OLG Frankfurt, 18.06.2007 - 20 W 221/06

  Unterbindungsgewahrsam: Anforderungen hinsichtlich der Unerlässlichkeit der …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 119/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11

  Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von …
• OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

  Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung; …
• BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15

  Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Kein Beschwerderecht der Polizeibehörde gegen abweisende Entscheidungen über …
• VG Freiburg, 29.02.2024 - 10 K 763/22

  Zum (fehlenden) Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine Klage gegen die durch …
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 93/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haft im Hinblick auf das …
• BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19

  Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess …
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 4/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 3 Wx 169/17

  Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13

  Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11

  Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von …
• BVerfG, 30.05.2011 - 2 BvR 947/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 211/10

  Sicherungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der …
• OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 61/10

  Handelsregisterverfahren auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die …
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 3078/07

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Beschränkung …
• VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
• OLG Celle, 17.03.2006 - 22 W 10/06

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, …
• BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
• OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 Ws 35/19

  Zulässigkeit der Haftbeschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung des …
• BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 2405/11

  Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt …
• OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09

  Fortsetzungsfeststellungsgesuch gegen eine erfüllte Zwischenverfügung
• OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07

  Anfechtung der Feststellung der Rechtswidrigkeit
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05

  Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
• OLG Frankfurt, 04.12.2006 - 20 W 425/06

  Unterbringungsähnliche Maßnahme; Betreuung: Genehmigung der Fixierung eines …
• KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung; …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• OLG Celle, 07.01.2003 - 10 W 1/03

  Unrechtmäßige Durchsuchung der Wohnung eines ausreiseunwilligen …
• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
• OLG München, 25.09.2017 - 9 VA 9/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beiziehung einer Sorgerechtsakte
• BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11

  Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.590

  Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …
• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 W 96/09

  Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Behandlung des …
• OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 11 Wx 12/09

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebungshaft nach Erledigung der …
• BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 31/06

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei Ablehnung eines Feststellungsantrags im …
• BayObLG, 17.12.2003 - 3Z BR 202/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2024 - 18 T 227/24

  Spezielle Hafteinrichtung, Auflösende Bedingung, Abschiebungsstopp, Geplante …
• OVG Saarland, 20.04.2023 - 2 A 189/22

  Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Jägerprüfung
• VG Augsburg, 10.12.2021 - Au 8 K 20.1952

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Art und Weise des Vollzugs einer …
• OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 1 Ws 168/19

  Verhältnismäßigkeit eines Sicherungshaftbefehls nach Ausbleiben des Angeklagten …
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18

  Sozialgerichtsverfahren: Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit bei durch …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 26.06.2023 - 1 BvR 491/23

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch den Ermittlungsrichter (unterlassene …
• BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 13.08.2019 - 2 BvR 900/19

  Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen …
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17

  Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf …
• BGH, 23.09.2009 - V ZB 73/09

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Bürovorsteherin …
• BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
• BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen …
• BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 241/03

  Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines …
• KG, 07.11.2003 - 25 W 172/02

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit für die Rechtswidrigkeitfeststellung …
• OLG Köln, 19.06.2002 - 16 Wx 41/02

  Unterlassene persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz
• OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 64/17

  Fortsetzungsfeststellungsantrag; Rechtsbeschwerdeverfahren; eigene Entscheidung …
• BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16

  Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11

  Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
• OLG München, 03.05.2007 - 34 Wx 55/07

  Heilung örtlicher Unzuständigkeit durch Sachentscheidung des Beschwerdegerichts - …
• BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 149/02

  Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde - Erledigung der Hauptsache nach …
• VG Arnsberg, 23.02.2023 - 12 K 2675/22
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12

  Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
• VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09

  NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden
• OLG Celle, 09.10.2008 - 22 W 45/08

  D (A), Abschiebungshaft, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Erledigung …
• OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08

  Vorläufige Betreuung: Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1220/03

  Zurückweisung eines Feststellungsantrags gegen die Unzulässigkeit der …
• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
• BVerfG, 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 …
• LG Darmstadt, 04.05.2010 - 5 T 86/10

  Betreuerbestellung: Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der …
• BGH, 17.09.2009 - IX ZB 214/08

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen Sicherungsmaßnahmen im …
• BGH, 20.09.2007 - IX ZB 37/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen im …
• OLG Köln, 10.02.2006 - 16 Wx 238/05

  Ausländerrecht: Weigerung zur Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung"
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04

  Einlegung eines offensichtlich unzulässigen fachgerichtlichen Rechtsbehelfs für …
• VG Göttingen, 30.11.2023 - 4 A 212/20

  Absonderung; Corona; Feststellungsinteresse; Freiheitsentziehung; …
• VG Augsburg, 11.09.2020 - Au 8 K 19.1456

  Untersagung einer öffentlichen Vergnügung
• BVerfG, 08.09.2020 - 2 BvQ 65/20

  Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - …
• BGH, 05.10.2018 - StB 9/18

  Erledigung der Beschwerde (Wegfall der Beschwer bei durch Vollstreckungsverzicht …
• VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14

  Nebenkosten des Sachverständigen
• BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 1100/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08

  Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
• OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08

  Vorläufige Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
• OLG Schleswig, 01.12.2005 - 2 W 214/05

  Betreuung: Anforderungen an die Begründung bei der Genehmigung einer zweijährigen …
• VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …
• BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

  Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1020/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BSG, 28.05.2013 - B 1 KR 64/12 B
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 4/12

  Berücksichtigung des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit der durch getrennte …
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11

  Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 579/09

  Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines …
• OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05

  Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …
• OLG Hamm, 02.12.2004 - 15 W 435/04

  Verfahrensrechtliche Behandlung eines Feststellungsantrages betr. eine …
• LG Gießen, 19.07.2023 - 7 T 353/22
• OLG Hamburg, 20.06.2022 - 1 Ws 16/22

  Coronapandemie und JVA: Dreiundzwanzigstündige Einsperrung im Haftraum für zwei …
• KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21

  Investoren-Präsentation - Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung …
• VG Augsburg, 11.09.2020 - Au 8 K 19.1494

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer …
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
• VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.2116

  Polizeiliche Aufforderung zur Löschung von Lichtbildern
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 565/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• VGH Hessen, 17.08.2009 - 3 A 2146/08

  Zurückweisung nach Einreise auf dem Luftweg und Verbringung in den Transitbereich …
• OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 14 Wx 10/08

  Ausländerrecht: Antragsbefugnis der örtlich unzuständigen Ausländerbehörde für …
• OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 20 W 391/06

  Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, …
• VG Lüneburg, 25.03.2004 - 3 A 148/02
• LG Saarbrücken, 19.05.2003 - 5 T 257/03

  Bei Vorliegen der übrigen Abschiebehaftvoraussetzungen nach § 57 Abs. 2 S. 2 …
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 18 E 920/20

  Annahme eines Feststellungsinteresses einer Ausländerbehörde in …
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17

  Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16

  Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren
• VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• LSG Bayern, 08.07.2014 - L 2 P 80/13

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel, die …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 923/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1239/12

  Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 576/09

  Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des im …
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10
• BGH, 21.02.2008 - IX ZB 112/07

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 385/05
• OLG München, 24.08.2006 - 33 Wx 222/05

  Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung wegen mangelnder …
• OLG München, 27.06.2006 - 33 Wx 89/06

  Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3725/11
• VG München, 12.10.2016 - M 7 K 14.2128

  Anwendung polizeilichen Zwangs bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel
• BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15

  Bürgerbegehren gegen die Eingliederung der Gemeinde Eulatal in die Stadt …
• BGH, 14.01.2016 - V ZB 174/14

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines georgischen Staatsangehörigen; …
• BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf …
• BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10

  Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
• BGH, 02.12.2010 - V ZB 162/10

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Rechtsmittel bei Erfolgsaussicht
• VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 132-IV-09
• KG, 12.12.2007 - 3 UF 88/07

  Rechtshängigkeit bei Einreichung eines Scheidungsantrags beim Sozialgericht
• KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07

  Unterbringungsrecht: Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
• OLG Köln, 11.06.2007 - 16 Wx 130/07

  Beendigung der Haft bei fehlender Entscheidung über Asylantrag innerhalb …
• OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 170/05

  Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur …
• VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
• OLG Hamm, 30.08.2004 - 15 W 269/04

  Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren
• OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

  Strafvollzug: Zulässiger Feststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit einer …
• BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 292/00

  Verfassungsbeschwerde - Rechtsschutzinteresse - Beeinträchtigende Wirkung - …
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• LSG Hamburg, 24.09.2018 - L 2 U 9/17

  Verfahrensbeendigung durch einen Prozessvergleich
• LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17

  Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Kaufpreisminderungsanspruch des Käufers gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten …
• LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14

  Keine Regelungsanordnung ohne vorherigen Antrag bei dem Träger der Verwaltung
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2014 - L 2 SF 265/14
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11

  Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …
• OLG Celle, 19.03.2007 - 22 W 19/07

  Umfang des nachträglichen Feststellungsinteresses bei erledigten …
• OLG München, 08.02.2006 - 34 Wx 4/06

  Übernahme und Absicherung von Dolmetscherkosten bei Abschiebungshaft - weitere …
• OLG Zweibrücken, 12.01.2005 - 3 W 275/04

  Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten …
• BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 901/02

  Anhalten von Verteidigerpost im Strafvollzug - mangels tiefgreifenden …
• BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels ausreichender Begründung erfolglose …
• BVerfG, 26.04.2022 - 2 BvR 1880/21

  Recht auf rechtliches Gehör (Hinweis auf fernliegenden rechtlichen Gesichtspunkt; …
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12

  Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
• OLG Hamburg, 29.05.2013 - 8 W 130/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen …
• BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05

  Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 …
• OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 3 W 63/05

  Unzulässige Beschwerde der Deutschen Telekom AG gegen eine erledigte …
• BVerfG, 13.01.2023 - 1 BvR 1700/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem …
• BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 10/17

  Verletzung des Art 54 Abs 1 Verf BB 1992 (Achtung der Würde des Menschen im …
• OLG Köln, 13.10.2004 - 16 Wx 194/04

  Abschiebehaft für marokkanische Staatsbürger ohne Ausweispapiere
• OLG Hamm, 02.09.2004 - 15 W 83/04

  Sicherungshaft bei Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat
• OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 11 W 40/12

  Rechtsmittel und gerichtliche Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren; …
• KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07

  Rechtwidrigkeitsprüfung für eine vorläufige Unterbringung eines psychisch …
• OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 235/07

  Rechtmäßigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer geschlossenen …
• BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 463/07

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Überprüfung ermittlungsbehördlicher …
• OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 157/05

  Erzwungener Aufenthalt des nicht einreiseberechtigten Ausländers im …
• OLG München, 28.10.2005 - 33 Wx 146/05

  Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig …
• OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03

  Asylverfahren: Erlöschen der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 2 Ws 225/18

  Strafvollzug in Baden-Württemberg: Anforderungen an einen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 R 389/14
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 13 A 1090/11

  Anspruch auf gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2007 - L 5 B 873/07

  Ehepaar; mehrmonatiger studienbedingter Auslandsaufenthalt eines Ehepartners; …
• OLG Frankfurt, 23.07.2007 - 20 W 129/07

  Ingewahrsamnahme: Tatsachenfeststellung durch das Gericht bei Fortsetzung einer …
• OLG Frankfurt, 03.04.2006 - 20 W 563/05

  Grundbuchverfahren: Rechtsmitteleinlegung ohne ausdrückliche Angabe, in wessen …
• BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
• OLG Karlsruhe, 30.12.2005 - 14 Wx 53/05

  Wohnungseigentumsrechtliches Verfahren: Erledigung der Hauptsache als Folge einer …
• OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 20 W 245/04

  Zurückweisungshaftanordnung für einen minderjährigen Ausländer
• OLG Brandenburg, 05.08.2002 - 8 Wx 20/02

  D (A), Sierra Leoner, Illegale Einreise, Abschiebungshaft, Asylantrag, …
• OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20

  Ermessensgebrauch: Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines Strafgefangenen zu …
• VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.475

  Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von Verboten der …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 15 W 77/14

  Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
• OLG München, 03.07.2014 - 29 U 5030/13

  Unlauterer Wettbewerb, Betreuungshinweis des VU, Weiterleitungspflicht des VM, …
• BVerfG, 14.03.2014 - 2 BvR 2168/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• OLG Brandenburg, 23.09.2008 - 11 Wx 46/08

  Anordnung der Abschiebehaft: Anforderungen an die Feststellung der Möglichkeit …
• OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07

  Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einweisung in eine geschlossene …
• OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 135/07

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in NRW zur Anordnung von …
• OLG Hamm, 08.03.2007 - 15 W 58/07

  Vorbeugender Rechtsschutz im Freiheitsentziehungsverfahren
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 W 452/05

  Feststellung der Rechtswidrigkeit
• OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 19/05

  Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …
• OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 36/05

  Hinweis des Beschwerdegerichts auf Antragsumstellung bei Erledigung des …
• OLG Brandenburg, 16.04.2004 - 7 U 208/03

  Schadensersatzanspruch wegen einer auf eine Garage stürzenden Pappel
• BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 139/03

  Sofortige Beschwerde des Betroffenen nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens
• OLG Karlsruhe, 14.03.2003 - 19 Wx 11/03

  Auslegung eines Rechtsmittelantrags bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 5 A 2719/17
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19

  Urteilsverfassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 10 ZB 18.871

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
• KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung der Frist zur …
• VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 K 1289/13

  Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zugänglicher Autobahnmeisterei; …
• OLG München, 04.09.2012 - 34 Wx 219/12

  Anordnung der Durchsuchung sowie Sicherstellung von Schusswaffen in Bayern
• VG Köln, 30.04.2010 - 25 K 4280/09

  Umfang der gerichtlichen Berechtigung zur Überprüfung der ordnungsgemäßen …
• OLG Naumburg, 27.12.2006 - 6 Wx 17/06

  Zur maximal zulässigen Dauer der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Ausländers
• OLG Schleswig, 07.01.2004 - 2 W 112/03

  Abschiebehaft - zulässige Dauer von Sicherungshaft vor geplanter Zurückschiebung
• OLG Hamm, 16.10.2003 - 15 W 399/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
• FG Köln, 14.12.2023 - 2 K 129/20

  Verfahren - Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer rechtsmissbräuchlich erhobenen …
• BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 22/22

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 15 A 363/20

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - L 11 KA 58/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …
• OLG Zweibrücken, 15.11.2018 - 1 Ws 287/18

  Strafvollzugssache: Berechtigtes Interesse an der Feststellung der …
• VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.493

  Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet
• LG Münster, 15.01.2016 - 5 T 681/15

  Abschiebungshaft eines Betroffenen als Sicherungshaft zur Abschiebung nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - L 5 AS 383/11

  Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitablauf
• OVG Sachsen, 10.09.2009 - 3 D 17/09

  Zurückweisung; unerlaubte Einreise; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• OLG Hamm, 25.08.2009 - 1 Vollz (Ws) 463/09

  Überprüfung, Rechtmäßigkeit, Erledigung, Fachgericht
• OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 13/09

  Fortdauer der Auslieferungshaft bei unterbliebener Abschiebung
• KG, 28.11.2006 - 1 W 279/06

  Unterbringungsverfahren: Pflicht des Vormundschaftsgerichts zur Unterrichtung …
• OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 437/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit
• OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03

  Abschiebung: Umfang der Überprüfung einer erledigten Abschiebehaftanordnung durch …
• BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 81/03

  Feststellungsinteresse des vormals Betreuten nach Aufhebung einer …
• OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02

  Anordnung von Abschiebungshaft: Zulässigkeitsprüfung während eines laufenden …
• BayObLG, 29.05.2002 - 3Z BR 47/02

  Umfang der Untersuchungs- und Vorführungsanordnung - Gewaltanwendung und …
• VG München, 21.07.2021 - M 23 K 19.6303

  Öffnen und Betreten einer Wohnung durch die Polizei in Vollzugshilfe wegen akuter …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2010 - 8 UF 149/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers …
• OLG Köln, 14.12.2007 - 16 Wx 250/07

  Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer freiheitsentziehenden Maßnahme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2007 - L 5 B 549/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Weiterbildungskosten - Umschulung zum …
• KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung zur medikamentösen Behandlung; …
• OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 299/06

  Voraussetzungen der kleinen Sicherungshaft
• OLG Celle, 26.08.2005 - 22 W 50/05

  Voraussetzungen für die Unzulässigkeit eines Rechtmittels bei Eintreten einer …
• OLG München, 08.08.2005 - 33 Wx 133/05

  Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter …
• BayObLG, 18.03.2004 - 3Z BR 253/03

  Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche …
• OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
• VG Weimar, 25.10.2023 - 8 K 480/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Maskentragepflicht in der Schule während der …
• OLG Hamburg, 20.08.2019 - 2 Ws 85/19

  Disziplinarmaßnahmen in der Untersuchungshaft: Umdeutung einer Beschwerde in …
• VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.3255

  Zulässigkeit temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 60/16
• VGH Bayern, 09.03.2017 - 5 S 16.2546

  Erfordernis eines "bestimmten Antrags" durch Festlegung und Formulierung des …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3918/12
• KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau …
• VG München, 09.10.2008 - M 22 K 07.2833

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung in einer …
• VG Lüneburg, 24.06.2008 - 3 A 89/07

  Voraussetzungen des Rehabilitationsinteresse i.R.e. …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 396/08

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Rechtsschutzinteresse für nachträgliche …
• OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 20 W 387/06

  Ausländerrecht: Fortsetzungsfeststellung der Ausländerbehörde bezüglich der …
• OLG München, 14.09.2006 - 34 Wx 98/06

  Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung bei …
• OLG Rostock, 09.08.2006 - 3 W 138/05

  Abschiebehaftanordnung bei behaupteter Minderjährigkeit
• OLG München, 16.01.2006 - 34 Wx 161/05

  Fortsetzungsfeststellungsantrag des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im …
• OLG Schleswig, 10.11.2005 - 2 W 187/05

  Ausländerrecht: Anordnung der Zurückschiebungshaft bei beabsichtigter …
• OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05

  Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue …
• OLG Köln, 04.05.2005 - 16 Wx 61/05

  Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebehaft
• BayObLG, 16.08.2004 - 4Z BR 45/04

  Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft
• VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20

  Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …
• KG, 20.10.2022 - 5 Ws 41/22
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19

  Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
• VG München, 06.06.2018 - M 5 K 17.5928

  Fehlendes Rehabilitationsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage eines …
• VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

  Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist
• OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12

  Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - 3 Wx 174/09

  Zulässigkeit der weiteren (Kosten-)Beschwerde des Betroffenen; Feststellung der …
• OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09

  Ausländerrecht: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Ausländerbehörde gegen die …
• OLG München, 30.06.2009 - 34 Wx 24/09

  Abschiebungshaft: Zuständiges Beschwerdegericht nach Abgabe einer …
• KG, 30.09.2008 - 1 W 225/07

  Ausländerrecht: Zwangsweise Vorführung eines Ausländers vor dessen …
• KG, 22.01.2008 - 1 W 371/07

  Abschiebungshaft: Rechtsmäßigkeit einer vorläufigen Freiheitsentziehung bei …
• OLG München, 21.06.2007 - 34 Wx 63/07

  Anwendungsbereich von Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz in …
• OLG München, 16.11.2005 - 34 Wx 147/05

  Anordnung von Vorbereitungshaft
• OLG München, 30.09.2005 - 34 Wx 78/05

  Berücksichtigung neuer Tatsachen nach Erlass der Beschwerdeentscheidung im …
• OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  (Unterbringung des Betreuten: Begrenzung des Verfahrensgegenstandes der weiteren …
• LG Kaiserslautern, 14.02.2005 - 1 T 12/05

  Telekommunikation: Zulässigkeit der Beschwerde des Netzbetreibers gegen Anordnung …
• BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 135/03

  Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer …
• OLG Saarbrücken, 03.07.2003 - 5 W 125/03

  Absehen von der Anordnung der Abschiebungshaft: Glaubhaftmachung des …
• BayObLG, 02.04.2003 - 3Z BR 52/03

  Rechtsfolgen unterlassener Betreuerbeiordnung bei Anordnung zivilrechtlicher …
• OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 53/02

  Erledigung der Hauptsache im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde betr. …
• VG Berlin, 18.09.2023 - 34 K 54.22
• VG München, 11.07.2022 - M 26a K 20.1251

  Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, …
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 68/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Fehlen eines erforderlichen …
• BGH, 26.01.2017 - StB 28/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche …
• LG Landau/Pfalz, 18.03.2010 - 3 T 22/10

  Abschiebungshaft: Antrag auf zusätzliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• LG Cottbus, 27.01.2010 - 7 T 214/09

  Ausländerrecht: Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung einer …
• OLG Hamm, 21.01.2010 - 15 Wx 58/09

  Anforderungen an das Verfahren der Anrodnung von Abschiebungshaft; Übersetzung …
• KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07

  Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der …
• KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08

  Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• FG Düsseldorf, 25.04.2007 - 7 K 4756/06

  Zulässigkeit einer auf die Aufhebung eines Kontenabrufes gerichteten …
• VG Gelsenkirchen, 27.10.2006 - 15 K 2526/03

  Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Durchführung eines Bürgerentscheids nach Vollzug …
• OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 20/05

  Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …
• OLG München, 18.05.2005 - 33 Wx 13/05

  Versäumung der Beschwerdefrist im Unterbringungsverfahren bei zumutbarer …
• BayObLG, 25.01.2005 - 3Z BR 264/04

  Persönliche Anhörung durch Beschwerdegericht bei Unterbringung des Betroffenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 21 A 2602/02

  Verpflichtungsklage gegen eine Verfassungsschutzbehörde auf Löschung …
• LG Köln, 14.12.2022 - 19 O 255/22
• VG Regensburg, 18.08.2022 - RO 5 K 20.1192

  Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - L 19 AS 2077/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - gerichtlich …
• VG Schwerin, 15.02.2021 - 1 A 770/20

  Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch …
• OVG Sachsen, 10.02.2021 - 2 A 48/20

  Beförderung; Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• OLG Saarbrücken, 18.03.2019 - Vollz (Ws) 20/18

  Absoluter Rechtsbeschwerdegrund bei Entscheidung eines zuvor abgelehnten Richters
• OLG Düsseldorf, 12.09.2017 - 3 Wx 32/16

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts nach …
• SG Aachen, 06.05.2016 - S 19 SO 49/16

  Wohngeldbedarfsberechnung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 495/10

  Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09

  Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung über die …
• KG, 12.05.2009 - 1 W 532/08

  Heilung des Verfahrensmangels bei Haftanordnung ohne Beiziehung der …
• OLG Brandenburg, 24.02.2009 - 11 Wx 3/09

  Aufenthaltsrecht: Zurückschiebungshaft bei einem Asylantrag des Betroffenen
• KG, 18.11.2008 - 1 W 275/08

  Einstweilige Freiheitsentziehung: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 18 E 703/03

  Ersatzzwangshaft Haftanordnung Haftantrag Fortsetzungsfeststellungsinteresse …
• BayObLG, 22.12.2003 - 3Z BR 260/03

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der …
• OLG Oldenburg, 17.10.2002 - 5 W 158/02

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Sicherungshaft nach Aufhebung …
• BayObLG, 15.05.2002 - 3Z BR 163/00

  Umfang vormundschaftsgerichtlicher Unterbringungsanordnung - vorläufige …
• OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
• FG Düsseldorf, 18.08.2022 - 11 K 1730/20

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs einer Person gegenüber dem …
• BGH, 05.10.2018 - StB 44/18
• LG Amberg, 15.07.2016 - 32 T 624/16

  Abschiebungshaft aufgrund unbekannten Aufenthalts bei vollziehbarer …
• VG Arnsberg, 29.04.2016 - 3 K 734/15

  Rechtmäßigkeit der amtstierärztlichen Einstufung eines Hundes als "American …
• VG Köln, 20.05.2015 - 19 K 289/15

  Rechtmäßige Eintragung des Internet-Angebots "http://www.abtreiber.com" in Teil C …
• VG Düsseldorf, 03.02.2015 - 22 K 5865/13

  Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen
• LG Münster, 13.09.2013 - 5 T 380/13

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Abschiebehaft als Sicherungshaft
• LG Saarbrücken, 21.03.2011 - 5 T 41/11

  Haft: Entscheidung über den Haftaufhebungsantrag eines Ausländers aus einem …
• LG Saarbrücken, 27.08.2010 - 5 T 85/10

  Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshaft: Überprüfung der Haftanordnung gegen …
• KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07

  Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der …
• OLG München, 18.02.2009 - 34 Wx 7/09

  Anordnung der Abschiebungshaft: Zulässigkeit eines auf die Kostenfolge …
• LG Saarbrücken, 09.10.2008 - 5 T 468/08
• VerfGH Berlin, 02.07.2008 - VerfGH 176/07

  A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …
• KG, 13.05.2008 - 1 W 91/08

  Unterbringungsverfahren: Anfechtbarkeit der Übertragung des Beschwerdeverfahrens …
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 2 Wx 129/06

  D (A), Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht, Landgericht, Anhörung, Verzicht, …
• OLG Rostock, 03.08.2006 - 3 W 60/05

  Zur Frage, ob enge familiäre Bindungen der Haftanordnung sowie der Abschiebung …
• BayObLG, 17.09.2004 - 3Z BR 167/04

  Voraussetzungen vorläufiger Unterbringung
• BayObLG, 08.09.2004 - 3Z BR 149/04

  Vorläufige Unterbringung bei krankheitsbedingter Tätlichkeit gegenüber …
• LSG Hamburg, 24.09.2018 - L 2 U 10/17

  Verfahrensbeendigung durch einen Prozessvergleich
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 131/13
• VG Frankfurt/Main, 03.07.2013 - 5 K 1101/13

  Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012
• VG Köln, 12.06.2012 - 22 K 1487/10

  Postüberwachung Kernbereich privater Lebensgestaltung G 10
• LG Bielefeld, 30.09.2009 - 23 T 674/09

  Anforderungen an die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung in einem …
• OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09

  Aufenthaltsrecht: Zulässigkeit der Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der …
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08

  Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
• VerfGH Saarland, 05.09.2007 - Lv 8/06
• LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07

  Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Schuldners sowie von Privaträumen der …
• BayObLG, 11.10.2002 - 4Z BR 82/02

  Rechtsschutzbedürfnis nach Abschiebung - Beschränkung des Rechtsmittels gegen …
• BayObLG, 16.07.2002 - 4Z BR 50/02

  Unzulässigkeit weiterer sofortiger Beschwerde des Ausländeramtes nach …
• VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 60.22

  Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung …
• VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 343.18

  Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
• VG München, 09.04.2019 - M 13 K 18.180

  Feststellungsinteresse bei erledigtem Hausverbot in der Schule
• VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.1597
• VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 84/09

  Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung bzw. der Erteilung von …
• OLG Hamm, 16.03.2010 - 15 W 367/09
• VG München, 09.10.2008 - M 22 K 07.5909

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung in einer …
• LG Frankenthal, 30.04.2007 - 1 T 110/07

  Ausländerrecht: Beschwerdebefugnis der Ausländerbehörde bei Ablehnung eines …
• LG Kaiserslautern, 02.08.2005 - 1 T 12/05
• OLG Brandenburg, 04.06.2004 - 7 U 208/03
• BayObLG, 25.06.2003 - 3Z BR 115/03

  Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen …
• BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 181/02

  Sofortige weitere Beschwerde in Unterbringungssachen - Hauptsacheerledigung und …
• OLG Hamm, 21.05.2002 - 15 W 177/02

  D (A), Abschiebungshaft, Erledigung der Hauptsache, Sofortige weitere Beschwerde, …
• VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20

  Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 4 KR 180/11
• LG Dessau-Roßlau, 04.03.2015 - 8 T 54/15

  Abschiebungshaft nach Einreise trotz Einreiseverbots: Schwerwiegender …
• VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13
• LG Koblenz, 15.01.2008 - 2 T 862/07

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume des Schuldners durch das …
• OLG München, 06.11.2007 - 34 Wx 117/07
• VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 2/07
• LG Braunschweig, 12.05.2005 - 3 T 1243/04

  Begründetheit einer Feststellungsklage wegen der mangelhaften Begründung einer …
• KG, 12.12.2003 - 25 W 173/02

  Abschiebungshaftverfahren: Maßgeblicher Prüfungssachverhalt in der …
• BayObLG, 19.05.2003 - 3Z BR 79/03

  Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 3 Wx 296/02
• BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 145/02

  Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Beendigung der Unterbringung - keine …
• VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 154.19
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 AS 1422/20
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2020 - L 7 AS 3749/19
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 KR 1140/14
• OLG Braunschweig, 18.09.2009 - 6 W 14/09

  Abschiebungshaft, Rechtsschutzinteresse
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2009 - L 5 B 386/08
• VG Lüneburg, 29.04.2008 - 3 A 475/06

  Sicherstellung von Traktoren, Fortsetzungsfeststellungsklage
• LG Bochum, 18.04.2008 - Vollz S 20/08

  Rechtmäßigkeit einer Doppelbelegung oder Dreifachbelegung von Hafträumen mit …
• OLG München, 14.06.2007 - 33 Wx 67/07
• LG Cottbus, 16.02.2005 - 7 T 497/04

  Abschiebungshaft, Haftbefehl, Zustellung, Minderjährige, Anhörung, sofortige …
• OLG Koblenz, 15.12.2003 - 13 UF 681/03

  Rechtsfolgen der Rückführung des entführten Kindes in den Herkunftsstaat; …
• OLG Celle, 21.10.2002 - 17 W 59/02

  Abschiebehaftverlängerung; Abschiebungshaftverlängerung; Abschiebungsverfahren; …
• LG Augsburg, 30.07.2002 - 5 T 1733/02

  Anordnung von Abschiebungshaft auf die Dauer von zwei Wochen oder bis zur …
• OLG München, 16.07.2002 - 4Z BR 50/02

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen weiteren Beschwerde; Zulässigkeit …
• OLG Celle, 15.07.2002 - 17 W 44/02

  Örtliche Zuständigkeit bei Anträgen eines in Abschiebeschaft Inhaftierten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2019 - L 15 AS 203/19
• VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 370.18

  Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
• SG Hamburg, 27.02.2018 - S 29 AS 2623/16
• LSG Baden-Württemberg, 11.03.2014 - L 2 AS 419/14
• VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …
• OLG München, 11.05.2009 - 34 Wx 29/09

  Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen einer Abschiebung mittels …
• VG Hamburg, 24.10.2005 - 4 K 3236/04

  Verwaltungsgewahrsam zur Vorbereitung der Abschiebungshaft; richterliche …
• KG, 22.04.2005 - 25 W 7/05

  Voraussetzungen der Anordnung von Abschiebungshaft nach den Vorschriften des …
• VG Düsseldorf, 16.11.2004 - 3 K 6790/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den …
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4257/19

  Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsinteresse Versammlung …
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 3693/21

  Versammlung, Versammlungsbestätigung, Klagebefugnis, …
• LG München I, 14.12.2020 - 2 StVK 1376/19

  Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Beurlaubung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt, …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 AS 2789/19
• SG Hamburg, 27.02.2018 - S 29 AS 3545/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2006 - L 8 B 30/06
• OLG Hamburg, 10.04.2006 - 2 Wx 81/05

  Abschiebungshaft, Erledigung der Hauptsache, Rechtsschutzinteresse, …
• OLG Oldenburg, 27.12.2002 - 5 W 203/02

  D (A), Abschiebungshaft, Sofortige weitere Beschwerde, Beabsichtigte …
• VG München, 07.12.2022 - M 23 E 22.4547

  Vorbeugender vorläufiger Eilrechtsschutz
• SG Neuruppin, 08.07.2021 - S 26 AS 1355/18
• VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 5813/10

  Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Verhältnismäßigkeit, "aggressives Verhalten", …
• OLG Hamburg, 13.05.2009 - 2 Wx 44/09

  D (A), Abschiebungshaft, Aufhebungsantrag, Feststellungsantrag, …
• KG, 29.03.2006 - 25 W 32/05

  D (A), Abschiebungshaft, Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, …
• OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 311/04

  D (A), Abschiebungshaft, Zurückschiebung, Frankreich (A), Rückübernahmeersuchen, …
• OLG Jena, 22.10.2002 - 6 W 477/02

  Kostenantrag nach Abschiebung
• VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 75/11

  Aufenthaltsverbot/Platzversweis in Bad Nenndorf 2010, Anforderungen an …
• VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 4202/10

  Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Abgrenzung zu Platzverweis, …
• OLG Köln, 18.06.2007 - 16 Wx 131/07

  D (A), Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht, Verhältnismäßigkeit, …
• LG Mühlhausen, 08.11.2010 - 1 Qs 214/10

  Einzig zur Ausforschung eines Sachverhaltes darf eine Wohnungsdurchsuchung nicht …
• LG Frankfurt/Oder, 22.07.2009 - 15 T 81/09

  D (A), Abschiebungshaft, Feststellung, Feststellungsinteresse, sofortige …